Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB") sind für Nutzer (im Folgenden „Kunde", „Sie") der von der Freightable GmbH, einer nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Hamburg, Deutschland („Freightable", „wir", „uns"), betriebenen Online-Plattform verbindlich.

Mit der Nutzung der Plattform erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Eine gesondert zwischen Freightable und dem Kunden geschlossene Vereinbarung geht diesem Dokument vor. Diese AGB sind zusammen mit dem jeweiligen SaaS-Bestellformular zu lesen.

Freightable behält sich vor, diese AGB durch Veröffentlichung von Aktualisierungen zu ändern. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform gilt als Zustimmung zu den Änderungen. Freightable behält sich nach billigem Ermessen das Recht vor, einen Verstoß gegen diese AGB festzustellen und den Zugang im Falle eines Verstoßes zu beenden.

Die folgenden definierten Begriffe gelten in diesen AGB durchgängig:

• Anwendbare Gesetze — Gesetze, Verordnungen und behördliche Genehmigungen, die für Ihr Unternehmen gelten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
• Behörde — jede staatliche, regulatorische oder verwaltungsrechtliche Stelle.
• Genehmigung — jede Zustimmung, Lizenz, Erlaubnis oder Bewilligung, die von einer Behörde erteilt wird.
• Informationen — Daten in jeglicher Form, einschließlich Spezifikationen, Prozessen, Geschäftsgeheimnissen, Forschungsergebnissen, Entwürfen und Geschäftsunterlagen.
• Geistiges Eigentum — Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und Know-how.
• Vertrauliche Informationen — nicht öffentliche Informationen, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden.
• Dienste — die von Freightable nach diesen AGB und dem SaaS-Bestellformular erbrachten Dienste.
• Software — Software, die im Rahmen der Diensteerbringung verwendet wird und im Eigentum oder unter Lizenz von Freightable steht.

Überschriften dienen nur der Orientierung. „Einschließlich" ist nicht abschließend. Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt.

Freightable verpflichtet sich, die Dienste über ihre Plattform nach Maßgabe dieser AGB und des SaaS-Bestellformulars zu erbringen, vorbehaltlich der Zahlung der Entgelte durch den Kunden. Das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Dienste kostenpflichtig sind.

Freightable erbringt seine Verpflichtungen fachgerecht und mit ausreichend qualifiziertem Personal. Die Dienste entsprechen Ihren Spezifikationen gemäß diesen AGB, dem Bestellformular und etwaigen Anlagen.

Freightable haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten und übernimmt keine Verantwortung für Leistungsstörungen, die durch unvollständige oder unrichtige Kundendaten verursacht werden. Erforderliche Daten können sein: Benutzerzugangsdaten, Organigramme, Unterschriften, Logos, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ratentabellen, Lieferantenlisten, IT-Kontaktinformationen, Domain-Setup und Rollout-Pläne.

„Daten" bezeichnen Ihre Frachtraten-Daten, einschließlich der See-, Luft-, Straßen- und Schienenkosten von Punkt zu Punkt sowie ergänzende Daten wie Zuschläge.

Sofern nicht abweichend vereinbart, hat der Kunde die Daten regelmäßig zu aktualisieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Daten vollständig und richtig sind und dass alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen, um die Daten mit Freightable zu teilen.

Freightable ist berechtigt, die Daten durch Methoden wie Bereinigung, Analyse, Standardisierung und Anonymisierung zu verarbeiten und auf der von Ihnen abonnierten Plattform zusammenzuführen.

Freightable wird die Daten nicht an Dritte weitergeben oder anders nutzen, es sei denn, dies ist in diesen AGB vorgesehen oder zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen erforderlich.

Freightable darf Ihren Namen, Ihr Logo und Ihren Handelsnamen ohne vorherige Zustimmung zu Marketing-, Werbe- und Referenzzwecken verwenden, sofern Sie eine solche Nutzung nicht ausdrücklich schriftlich untersagen.

Freightable darf aggregierte und anonymisierte Leistungsdaten nutzen, um Fallstudien und Branchenanalysen zu erstellen; die Veröffentlichung solcher Materialien unter Nennung des Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.

Entgelte. Der Kunde vergütet Freightable die Dienste und Liefergegenstände nach Maßgabe dieser AGB, des Bestellformulars und etwaiger Anlagen.

Modalität. Freightable stellt dem Kunden gemäß den vereinbarten Bedingungen Rechnungen.

Währung. Die Zahlung erfolgt in EUR, sofern nichts anderes vereinbart ist. USD oder GBP können schriftlich vereinbart werden.

Zahlungsverzug. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Rechnungsdatum, fallen auf den offenen Betrag die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB an, und Freightable kann die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang aussetzen.

Bestrittene Rechnungen. Der Kunde hat unstreitige Teile einer Rechnung zu zahlen, während er strittige Punkte in angemessener Weise und nach Treu und Glauben klärt.

Jährliche Erhöhungen. Alle wiederkehrenden Preise unterliegen einer jährlichen Erhöhung von 5 % ab dem Startdatum nach gegenseitigem Einvernehmen.

Alle Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (USt.), Zöllen und sonstigen Abgaben. Soweit Freightable in Deutschland Steuern, Zölle oder Abgaben schuldet, zahlt der Kunde nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung entsprechende Beträge.

Soweit Quellensteuer anfällt, zahlt der Kunde die ggf. erforderlichen zusätzlichen Beträge, damit Freightable die geschuldeten Entgelte in voller Höhe erhält. Bankgebühren im Zusammenhang mit der Geldüberweisung trägt der Kunde.

Der Kunde verpflichtet sich,

• alle Rechnungen unverzüglich zu bezahlen;
• Eingangsdaten innerhalb der von Freightable angegebenen Fristen, Protokolle und Dateikonventionen bereitzustellen;
• sicherzustellen, dass datenführende Medien frei von Viren sind;
• Daten zur Verfügung zu stellen, die keine Rechte Dritter am geistigen Eigentum verletzen;
• Eingaben, Anweisungen, Rückmeldungen oder Entscheidungen unverzüglich zu liefern, soweit Service-Levels davon abhängen;
• ein Backup-System und Verfahren zur Wiederherstellung verlorener, beschädigter oder veränderter Daten zu unterhalten;
• Freightable die Vergütungen für eine erneute Leistungserbringung zu zahlen, falls der Kunde eine Datenwiederherstellung anfordert, es sei denn, der Verlust ist ausschließlich auf Freightable zurückzuführen;
• Freightable den Zugriff auf Software des Kunden zu gewähren, soweit dies für die Dienste erforderlich ist; ein solcher Zugriff ist nach erfolgreicher Leistungserbringung widerruflich;
• sicherzustellen, dass er ordnungsgemäß berechtigt und lizenziert ist, die Nutzung der Software durch Freightable zu gestatten, und alle damit verbundenen Kosten zu tragen;
• bei der Diensteerbringung mitzuwirken; und
• alle zugewiesenen Service-Levels einzuhalten.

Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass

• er ordnungsgemäß gegründet ist, wirksam besteht und nach seinem Gründungsrecht in gutem Stand ist;
• er gesellschaftsrechtlich berechtigt ist, diese Vereinbarung abzuschließen und seine Pflichten zu erfüllen;
• die Bereitstellung von Eingangsdaten keine anwendbaren Gesetze verletzt;
• alle notwendigen Zulassungen, Lizenzen und Genehmigungen für seinen Geschäftsbetrieb und das Outsourcing gültig und wirksam sind;
• er ordnungsgemäß berechtigt und lizenziert ist, die Nutzung der Software durch Freightable zu gestatten, und alle damit verbundenen Kosten trägt; und
• er sämtliche Lizenzen besitzt, die für die Nutzung der Software durch Freightable bei der Diensteerbringung erforderlich sind.

Der Kunde erfüllt seine Pflichten als Verantwortlicher nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679, „DSGVO"), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und allen weiteren anwendbaren Datenschutzgesetzen. Freightable handelt als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden. Freightable wirkt mit dem Kunden bei der Einhaltung jurisdiktionsspezifischer Vorgaben mit, und die Parteien schließen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung, sofern erforderlich.

Der Kunde ist in erster Linie verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzgesetze, einschließlich der DSGVO. Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer diese Gesetze einhalten.

Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,

• betroffene Personen über alle nach anwendbaren Gesetzen erforderlichen Sachverhalte bezüglich der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren; und
• Freightable unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis von einer Verletzung anwendbarer Datenschutzgesetze im Zusammenhang mit den Diensten erhält.

Freightable erkennt an, dass der Zugriff auf personenbezogene Daten einen höheren Sorgfaltsmaßstab erfordert, und verpflichtet sich, in angemessener Weise dafür Sorge zu tragen, personenbezogene Daten gemäß der DSGVO zu schützen.

Freightable wird personenbezogene Daten ohne schriftliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergeben, vermieten, verkaufen oder in sonstiger Weise übermitteln oder offenlegen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Kenntnis einer Verletzung benachrichtigt Freightable den Kunden unverzüglich schriftlich.

Bei Beendigung vernichtet Freightable alle Kopien und Vervielfältigungen personenbezogener Daten in seinem Besitz oder gibt diese zurück, nach den dokumentierten Weisungen des Kunden und unter Beachtung anwendbarer Aufbewahrungspflichten.

Keine Partei wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weitergeben oder über den Zweck hinaus, zu dem sie offengelegt wurden, nutzen.

Vertrauliche Informationen umfassen nicht Informationen, die

• ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind, wurden oder werden;
• der empfangenden Partei von einem nicht beschränkten Dritten rechtmäßig bekannt geworden sind oder werden;
• allgemein an Dritte ohne vergleichbare Beschränkung weitergegeben werden oder wurden;
• der empfangenden Partei vor der Offenlegung bereits bekannt waren; oder
• von der empfangenden Partei unabhängig und nachweisbar ohne Nutzung vertraulicher Informationen entwickelt wurden.

Freightable behält sich alle Rechte am geistigen Eigentum vor, das aus den Diensten hervorgeht, und gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung dieses geistigen Eigentums ausschließlich zum Zweck der Inanspruchnahme der Vorteile der Dienste nach Maßgabe dieser AGB und etwaiger Anlagen.

Der Kunde verpflichtet sich,

• das geistige Eigentum von Freightable nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu nutzen;
• es nicht über die in diesen AGB genannten Zwecke hinaus zu nutzen;
• durch die Annahme dieser AGB keine Rechte am geistigen Eigentum zu erwerben; keine Bestimmung dieser AGB überträgt Eigentum am geistigen Eigentum, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart;
• im Falle der Entstehung neuen geistigen Eigentums während der Laufzeit dieser AGB nach Treu und Glauben über eine gesonderte Vereinbarung zu verhandeln;
• die ordnungsgemäße Berechtigung und Lizenzierung der Nutzung der Software durch Freightable für die Dienste sicherzustellen; und
• an die Richtlinie zur akzeptablen Nutzung (Anlage A) gebunden zu sein.

Jede Partei stellt die andere Partei von Haftung frei und schadlos, die sich aus ihrer Fahrlässigkeit — sei es allein oder anteilig — im Zusammenhang mit den Diensten ergibt.

Soweit nach zwingendem deutschen Recht zulässig, haftet weder Freightable noch eine andere an der Erstellung, Produktion oder Erbringung der Dienste oder der Freightable-Plattform beteiligte Partei für mittelbare, besondere, exemplarische oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Datenverlusts, Verlust des Geschäftswerts, Dienstunterbrechung, Computerschäden oder Kosten für Ersatzleistungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den Diensten ergeben, unabhängig davon, ob sie auf Gewährleistung, Vertrag, unerlaubter Handlung, Produkthaftung oder einer anderen rechtlichen Grundlage beruhen und unabhängig davon, ob Freightable auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Soweit gesetzlich zulässig, übersteigt die Gesamthaftung von Freightable aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB nicht die Beträge, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an Freightable gezahlt hat, oder EUR 300, falls der Kunde keine Zahlungspflichten hatte.

Keine Bestimmung dieser AGB schließt die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit aus oder beschränkt sie, ebenso wenig für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Haftung, die nach zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts (einschließlich des Produkthaftungsgesetzes) nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Diese AGB werden mit Annahme durch den Kunden wirksam und gelten für den im SaaS-Bestellformular festgelegten Zeitraum. Diese AGB verlängern sich automatisch um einen weiteren Zeitraum von gleicher Dauer wie der ursprüngliche Zeitraum, sofern nicht eine der Parteien die Nichtverlängerung mit einer Frist von neunzig (90) Tagen mitteilt oder das Bestellformular abweichend regelt. Jede Partei kann kündigen, wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde dies anordnet.

Jede Partei kann die Nichtverlängerung durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von neunzig (90) Kalendertagen an die im Bestellformular genannte Adresse oder per E-Mail erklären. Eine solche Mitteilung wird erst zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit wirksam. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist nicht zulässig. Sofern in dieser Vereinbarung nichts ausdrücklich anderes vorgesehen ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Kündigung des Abonnements oder auf Rückerstattung vorausbezahlter oder nicht genutzter Abonnementgebühren während der Laufzeit.

Bei Ablauf oder Kündigung gilt

• der Kunde zahlt unverzüglich alle bis zum Kündigungsdatum aufgelaufenen offenen Entgelte, die sofort fällig werden; und
• Freightable vernichtet alle vom Kunden bereitgestellten Eingangsdaten und sonstigen vertraulichen Informationen oder gibt diese gemäß den dokumentierten Weisungen des Kunden und unter Beachtung zwingender Aufbewahrungspflichten zurück.

Während der Laufzeit dieser AGB und für einen Zeitraum von einem (1) Jahr danach verpflichtet sich der Kunde, kein Personal und keine Subunternehmer von Freightable abzuwerben, zu beschäftigen oder zu versuchen, ein Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis anzubieten.

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Vorschriften und des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Entsteht ein Streit über Auslegung, Wirkung, Rechte, Pflichten, Erfüllung, Verletzung, Rücktritt, Kündigung, Schaden oder Entschädigung nach diesen AGB, bemühen sich die Parteien innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Treu und Glauben um eine einvernehmliche Lösung. Scheitert die Einigung, übermittelt die anspruchstellende Partei eine schriftliche Streitanzeige mit Einzelheiten; nicht gelöste Streitigkeiten werden endgültig durch die zuständigen Gerichte in Hamburg entschieden.

Höhere Gewalt. Kann eine Partei ihre Pflichten (außer Zahlung) aufgrund von Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs nicht erfüllen — einschließlich Streiks, Arbeitskämpfe, behördlicher Anordnungen, ziviler Unruhen, Katastrophen, Krieg, Naturereignissen, Feuer, Überflutung, Pandemie oder anderer Notlagen — ist die Nichterfüllung entschuldigt. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (30) aufeinanderfolgende Tage an, können die Parteien zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen ohne weitere Haftung kündigen.

Mitteilungen. Alle erforderlichen Mitteilungen, Einwilligungen oder Genehmigungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben oder per E-Mail mit Empfangsbestätigung an die Geschäftsadresse von Freightable oder an legal@freightable.ai zu senden.

Verhältnis der Parteien. Freightable und der Kunde sind unabhängige Vertragspartner. Keine Bestimmung dieser AGB begründet ein Arbeits-, Gesellschafts- oder Joint-Venture-Verhältnis. Mitarbeitende von Freightable sind ausschließlich Beschäftigte von Freightable und niemals des Kunden.

Abtretung. Keine Partei darf ihre Rechte oder Pflichten aus diesen AGB ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten; Freightable darf jedoch diese AGB an verbundene Unternehmen abtreten.

Verzicht. Ein Verzicht auf eine Bestimmung ist nur wirksam, wenn er schriftlich (unter Ausschluss von E-Mails) und durch die Partei, gegen die die Durchsetzung gerichtet ist, erklärt wird. Ein einmaliger Verzicht stellt keinen Verzicht auf andere Bestimmungen oder künftige Vorgänge dar.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft bleiben. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Nicht-Exklusivität. Keine Bestimmung dieser AGB hindert eine Partei daran, gleichartige Vereinbarungen mit Dritten abzuschließen, vorbehaltlich ihrer Vertraulichkeitspflichten.

Gesamte Vereinbarung. Diese AGB bilden zusammen mit dem Bestellformular und etwaigen Anlagen oder schriftlichen Vereinbarungen der Parteien die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Die AGB können jederzeit geändert werden. Die fortgesetzte Nutzung nach Änderungen gilt als Zustimmung.